Reiseforum - Reiseberichte

Bitte wie kannst Du so urteilen, wenn noch nicht einmal EU-Parlamentarier wissen, was da genau verhandelt wird ?
Woher soll der EU-Parlamentarier es auch wissen ? Die Verhandlungen über CETA werden von Wirtschaftsvertretern (bzw. von der Wirtschaft bestellten Anwälten) und Lobbyisten im Geheimen geführt.
Warst Du dabei ? Kennst Du den genauen Inhalt ?

CETA mag in Ansätzen OK sein, aber die EU hätte hier den EU-Bürgern ggü einiges an Ihrer Glaubwürdigkeit tun können

Ob man das Freihandelsabkommen mit Kanada befürwortet oder nicht. Es kann nicht sein, dass Minderheiten Entscheidungen blockieren. Die Wallonische Region repräsentiert gerade mal 0,8 % der EU-Bevölkerung. Die Demokratie kann einpacken wenn in Zukunft Mehrheitsentscheidungen bei Nichtgefallen ignoriert oder blockiert werden. Das Demokratieverständnis wird bei derartigen Aktionen mit Füßen getreten.

ist doch wumpe, TTIP verhindert und die Hintertür CETA ausgebremst . Die Brüllerei der Profitgeier nach günstigen Zöllen kann über Schweden abgewickelt werden die haben doch schon die EU-Tür zu China aufgerissen!

RM, da gebe ich Dir 100% Recht, Minderheiten sollten solche Abkommen nicht verhindern dürfen, allerdings, in Ö z.B. ist ein Grossteil der Bevölkerung anscheinend auch gegen das Abkommen, was der aktuellen Regierung aber scheissegal ist, sie hat dennoch dafür gestimmt.....und das kann es auch nicht ganz sein.
Wen will man nun verurteilen?
Die Regierung welche die Volksmeinung berücksichtig, oder die welche selbstherrlich meint selbst entscheiden zu können ?

Zitat von »Fitschi«

RM, da gebe ich Dir 100% Recht, Minderheiten sollten solche Abkommen nicht verhindern dürfen, allerdings, in Ö z.B. ist ein Grossteil der Bevölkerung anscheinend auch gegen das Abkommen, was der aktuellen Regierung aber scheissegal ist, sie hat dennoch dafür gestimmt.....und das kann es auch nicht ganz sein.

Das ist der springende Punkt.
Es sind NICHT 0,8 % der EU-Bevölkerung, die gegen das Abkommen sind sind, sondern unterm Strich weitaus mehr.
Die Politik hört immer öfter das eigene Volk nicht mehr und tun anschließend geschockt , wenn Alternativen gewählt werden.

Regierungen werden für Amtsperioden gewählt. Damit muss man sich nun einmal abfinden. Als Brandt z.B. die Ostverträge vorantrieb hat war das Gegrummel im Volk auch sehr laut. Heute zweifelt kaum jemand mehr an dieser Politik. Ich will damit sagen, dass man nicht denen nachgeben darf, die im Moment am lautesten schreien.

Aramis
Genau so ist es , sobald die an der Macht sind glauben sie Narrenfreiheit zu haben, wenn bei der folgenden Wahl dann weniger Stimmen für die Partei ausgezählt werden, kommen erst mal so Statements wie...eigentlich sind wir die Sieger...aaaber....unsere Wähler kamen nicht ...weil sie dachten der Wahlausgang wäre ohnehin klar und lauter so Schwachsinn (zumindest bei uns), auf die Idee, daß das Volk die Entscheidungen für falsch erachtet und deswegen nicht wählt ( was ich für total daneben erachte, nicht wählen geht gar nicht) ziehen die gar nicht in Betracht.
Die fühlen sich so lange als Sieger bis sie untergegangen sind.
RM, wenn die Mehrheit laut schreit wird man es wohl irgendwann beachten müssen

Zitat von »revealmap«

Ob man das Freihandelsabkommen mit Kanada befürwortet oder nicht. Es kann nicht sein, dass Minderheiten Entscheidungen blockieren. Die Wallonische Region repräsentiert gerade mal 0,8 % der EU-Bevölkerung. Die Demokratie kann einpacken wenn in Zukunft Mehrheitsentscheidungen bei Nichtgefallen ignoriert oder blockiert werden. Das Demokratieverständnis wird bei derartigen Aktionen mit Füßen getreten.

Die Demokratie kann einpacken, wenn die Bevölkerung in zentralen Fragen der Souveränität nicht gefragt wird. Es ist ja nicht so, als ob nur 0.8% der EU-Bürger gegen CETA wären. Die anderen wurden nur eben nicht gefragt. Die repräsentative Demokratie versagt in zentralen EU-Fragen. Der einzelne Wähler, ja selbst das einzelne Volk findet sich in den EU-Gremien nicht mehr wieder. Warum wohl gab es Bestrebungen, CETA nicht zu einem gemischten Abkommen zu erklären? Damit EU-Bonzen allein bestimmen können. Darüber, ob eine Stadt noch verhindern kann, dass seine Stadtwerke an der Börse verscheuert werden oder es gar die Daseinsvorsorge rekommunalisiert. Erst nachdem CETA zu einem gemischten Abkommen erklärt wurde, kamen Zusatzerklärungen hierüber hinein - die in der Wallonie - und nicht nur dort - als windelweich bzw. nicht bindend entlarvt wurden.

Ich bin der Mehrheit das wallonischen Parlaments sehr dankbar, dass sie Sand ins Getriebe gestreut hat. Vielleicht konnte sie CETA nicht alle Giftzähne ziehen, aber sie hat für die noch schlimmeren Abkommen TTIP und TISA schon mal die Pflöcke eingerammt.

Du sagst, es kann nicht sein, dass 0,8% - dass die kleine Wallonie (die mehr Einwohner hat als Luxemburg, Malta, Zypern, Lettland, Estland, Litauen und Slowenien - kein Anspruch auf Vollständigkeit -) Mehrheitsentscheidungen blockiert.

Doch, es kann sein. Einstimmigkeit ist vorgeschrieben und Belgien ist eine Konföderation, in der die Zentrale keine richtige Zentrale ist und weniger Macht hat als die Regionen. So ist Belgien verfasst. Das ist eben so. Es kann ganauso gut sein, dass das deutsche Verfassungsgericht CETA oder ein ähnliches Abkommen zum Scheitern bringt. So ist Deutschland verfasst.

Die Eurokraten müssen aufpassen, wie sie mit der Wallonie umgehen. Je mehr Arroganz die Junckers und die Schulzens und die SiggiPops an den Tag legen, um so stärker und erfolgreicher wird der Widerstand gegen künftige EU-Großprojekte sein.

Wobei das gewählte Parlament der Walloni diese Entscheidung getroffen hat, nicht der 0,8 %-Anteil der EU-Bevölkerung.

Die Handlungsfähigkeit von Regierungen wird durch derartige Aktionen blockiert und ich bin davon überzeugt, dass sich weder Europa noch Deutschland sich derartiges auf Dauer leisten können. Jeder Ausbau einer Straße zieht heute eine Minderheit mit Protesten nach sich. Genehmigungsverfahren dauern inzwischen länger als Baumaßnahmen, sofern sie denn überhaupt erteilt werden.

...aber vielleicht sollte man vorher abklären, wie die eigenen mehrheiten in der eu sind und dann erst anfangen zu verhandeln. umgekehrt hat es misstrauen verursacht und die protestquote ist einfach hoch. einfach mehrheiten ob verhandelt wird oder nicht, hätten dieses szenari nicht statt finden lassen.

Vielleicht werden sich die gewählten Regierungen ja irgendwann wieder auf wesentliche Aufgaben besinnen (müssen), nämlich das was sie vor den Wahlen versprochen haben auch zu halten, nicht gegen den Willen der eigenen Wähler eigenmächtig zu entscheiden ....weil's grad so in's Konzept passt oder eben die eigene Meinung ist, einfach mehr auf auf die Bürger eingehen die sie einst gewählt haben.
Tun sie das nicht kriegen sie irgendwann die Rechnung präsentiert und wenn man so schaut.....ist das in vielen Ländern momentan der Fall.

...stimme ich zu

Wobei keiner von uns tatsächlich weiß ob tatsächlich die Mehrheit der EU-Bürger gegen das Abkommen ist. Die Mehrheit stellen nicht immer die dar die sich am lautesten artikulieren.

Da hast Du auch recht, aber Aufgabe der Regierung ist es (unter anderem) das zu erfragen.
Die machen Umfragen zu jedem Scheiss....bloß nicht wenn es um Dingen geht die ihnen nicht in den Kram passen.

Zitat von »revealmap«

Wobei das gewählte Parlament der Walloni diese Entscheidung getroffen hat, nicht der 0,8 %-Anteil der EU-Bevölkerung.

Die Handlungsfähigkeit von Regierungen wird durch derartige Aktionen blockiert und ich bin davon überzeugt, dass sich weder Europa noch Deutschland sich derartiges auf Dauer leisten können. Jeder Ausbau einer Straße zieht heute eine Minderheit mit Protesten nach sich. Genehmigungsverfahren dauern inzwischen länger als Baumaßnahmen, sofern sie denn überhaupt erteilt werden.

Ich habe nichts davon gehört, dass Tausende wütende CETA-Befürworter vor dem Parlament in Namur ihre Regierung und die Abgeordneten zum Teufel jagen wollten. Eher folgen die Abgeordneten ihrer Wählerschaft. Die Regierung der Wallonie scheint mir sehr handlungsfähig zu sein.

Ich finde auch nicht, dass die Ablehnung von CETA durch die Wallonie vergleichbar ist mit Bürgerprotesten gegen Straßenerweiterungen.

Zitat von »revealmap«

Regierungen werden für Amtsperioden gewählt. Damit muss man sich nun einmal abfinden. .

Das stimmt und ist auch gut so, aaaaaaber man darf sich nicht alles gefallen lassen.
Ich bin beispielsweise froh, dass meine Eltern in den 80'ern nach Bonn gepilgert sind um für den Frieden zu demonstrieren und gegen die Kriegs-Politik.
Wenn es danach ginge, dass man den Politikern einen Freifahrtschein gibt, wäre CETA schon lange unterschrieben und zwar zu deutlich schlechteren Konditionen, als es jetz ist. Die Konditionen wurden doch erst nach verhandelt, als sich das Volk zu Wort meldete

Eine gute Politik kann nur funktionieren, wenn man miteinander und gerecht arbeitet. Warum hat eine AfD so einen Zulauf ? Die AfD Wähler für dumm zu verkaufen ist eine faule Ausrede. Scheinbar ist es momentan die einzige Möglichkeit unsere Politiker wach zu rütteln und selbst das merken die noch nicht einmal. (und NEIN, ich wähle keine AfD)

Ich halte es auch für einen schlechten Witz, dass Politiker über etwas entscheiden sollen, was in genauen Inhalten kaum einer kennt.
Wirtschftsbosse sitzen im dunklen Kämmerlein, erarbeiten und setzen irgendwelche Veträge auf und die Politik soll einfach abnicken ohne die Inhalte zu kennen
Die EU wird immer unglaubwürdiger und der Widerstand in Europa wird immer größer. Noch vor wenigen Monaten hat Mutti in ihrer Umkehrrede erzählt, dass die EU daher transparenter werden sollte. Alles Geschwätz von gestern ..........

der Trump will eine Mauer bauen

Da fällt mir der Titel des sehr guten Buches "stupid white man" ein.
Da geht es zwar um Bush, könnte aber auf Trump ebenfalls passen.

Im übrigen ist es egal wer die Wahl gewinnt.
Schlechter als Clinton oder Trump geht es nicht

.....die mauer war schon vor monaten thema. wer die staaten regiert, ist entscheidung der wahlberechtigten, die folgen allerdings auch.