Reiseforum - Reiseberichte

So ! Jetzt sind wir soweit und Frau Merkel stimmt dem Strafverfahren zu.
Man muss sich wirklich fremd schämen für das, was diese Frau anrichtet.

Nachdem das Bauernopfer gefallen ist,
bemüht man sich den absurden §103 StGB abzuschaffen
Scheiß timing für Böhmi

Ich spar mir auch weitere Worte....bzw. fehlen sie mir auch....

Zitat von »Dodo«

Ich spar mir auch weitere Worte..

Ich hab welche und will sie auch schreiben.

Gut Gemacht - Danke, genau so musste es kommen. :KEIN Ironiesmilie:

Warum ich dieser Meinung bin? Weil wir in Deutschland leben und hier Richter recht sprechen sollen und keine Politiker. Und ... die Ermittlungen werden bald eingestellt und es gibt dazu ein ganz klares Statement bzw. eine Begründung warum das so ist.

Zitat von »Sternedieb«

die Ermittlungen werden bald eingestellt und es gibt dazu ein ganz klares Statement bzw. eine Begründung warum das so ist.

Da dann die Ära Merkel dermaßen eingeknickt und die Dummheit um
wichtige Abkommen nicht zu gefährden ad absurdum führt?

Zitat von »LaMujer«

Ob die Ermittlungen eingestellt werden oder nicht sei mal dahingestellt.

Die Ermittlungen werden eingestellt - wir leben in Deutschland!

Zitat von »Aramis«

So ! Jetzt sind wir soweit und Frau Merkel stimmt dem Strafverfahren zu.
Man muss sich wirklich fremd schämen für das, was diese Frau anrichtet.

Wieso schämen ?

Böhmermann hat den Straftatbestand der Beleidigung mehrfach erfüllt. Ob man seine Aussagen strafrechtlich verfolgen sollte, ist dabei ein völlig anderes Thema. Hätte Angela Merkel anders gehandelt, hätte man ihr vorwerfen können, dass sie einen Straftatbestand geduldet hätte.

Angela Merkel war und ist in einer schwierigen Situation. Politische Entscheidungen müssen sich nicht immer an "des Volkes Meinung" orientieren, nur weil 50% der Bürger lautstark opponieren. Solche Entscheidungen sind eher strategisch begründet. Im übrigen hat sie taktisch klug agiert. Welche Entscheidung auch immer Justitia demnächst fällt (und da gibt es zahlreiche Varianten), es ist dann eine Entscheidung der Justizbehörden und keine Entscheidung der Kanzlerin.

Während politische Entscheidungen für den jeweiligen Politiker negative Folgen haben können (z.B. Stimmenverluste), ist eine juristische Entscheidung schnell vergessen und sie ist vor allem nicht personifiziert.

Diese Entscheidung von Merkel war mutig, denn sie weiß sehr genau das diese Entscheidungen unpopulär ist. Dem Ruf der Medien und einem Teil der Bevölkerung nachzugeben und zu folgen, wäre die leichtere Entscheidung gewesen. Insofern habe ich viel Respekt vor dieser mutigen Entscheidung, die ihr keine neuen Freude bringt, ganz im Gegenteil. Mit der Entscheidung zeigt Merkel Rückrad, eben weil sie sich nicht dem Mainstream unterwirft.

2013 hatte Erdogan angekündigt die "Times" zu verklagen.
Die Times hatte einen offenen Brief, darin wurde Erdogan nicht nur eine "diktatorische Herrschaft" vorgeworfen, sondern gefordert, dass er sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verantworten müsse. Grund seien u.a. die brutale Gewalt gegen Demonstranten durch die türkische Polizei und in Ihren Gefängnissen sitzen mehr Journalisten ein als in China und dem Iran zusammen.

Unterschrieben unter anderem von Sean Penn, Susan Sarandon und Ben Kingsley sowie der amerikanische Regisseur David Lynch und das als ganze Anzeige.

Was ist passiert........nix!

Wieviele Anzeigen hat der überhaupt am Laufen, hat der einen Überblick darüber?

Hier wird ebenso nix! passieren....

...ich denke mehr.....

Zitat von »WXYZ«

Böhmermann hat den Straftatbestand der Beleidigung mehrfach erfüllt.

Hat er das? Erklär mal! Ich dachte, genau das sei die juristische Frage.

Zitat

Ob man seine Aussagen strafrechtlich verfolgen sollte, ist dabei ein völlig anderes Thema. Hätte Angela Merkel anders gehandelt, hätte man ihr vorwerfen können, dass sie einen Straftatbestand geduldet hätte.

Nö. Hätte man nicht. Erdogan hat bereits nach §185 Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Das Böhmermannsche Wasauchimmereswar war bereits Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen.

Zitat

Angela Merkel war und ist in einer schwierigen Situation.

Selber schuld. Sie hätte nicht ihren Sprecher in voreiligem Gehorsam erklären lassen müssen, das Böhmermann-Werk sei "bewusst verletzend". (Und wer weiß, was sie am Telefon noch Herrn Davutoglu vorgeflötet hat...) Wenn sie geschwiegen hätte, wäre Erdogan möglicherweise nicht ermutigt worden, den Majestäts-Paragraphen 103 zu bemühen, sondern hätte seine Sultansehre allein mit dem 185 wiederherzustellen versucht.

Zitat

Politische Entscheidungen müssen sich nicht immer an "des Volkes Meinung" orientieren nur weil 50% der Bürger lautstark opponieren.

Wohl wahr! Die Merkelin wäre gar nicht wegen des Türsteher-Deals mit der TR erpressbar, wenn sie und ihre Regierung nicht angesichts des Krakeelens der rechtsextremen Petrys und Störche umgeschwenkt wären, sondern dem Volk ruhig und beharrlich erklärt hätten, dass eine oder auch zwei Millionen Flüchtlinge bei 82 Mio. Einwohnern und einem fetten Überschuss im Haushalt auch ohne Schnappatmung zu verwalten wären. Zu allem Unglück ist sie -und der Rest der EU noch viel mehr - gegenüber der Türkei auch noch moralisch im Hintertreffen, denn die verkraftet bei wesentlich geringerer Wirtschaftsleistung 2,7 Mio. Flüchtlinge, übrigens ohne dass Rechtsextreme herumrandalieren.

Satire hin oder her , die Wortwahl dieses " Gedichtes" ist mehr als tief.... das hat weder im Fernsehen noch sonstwo was verloren.
Man kann und sollte seinen Unmut auch weniger ördinär kundtun können.

Zitat von »WXYZ«

Zitat von »Aramis«

So ! Jetzt sind wir soweit und Frau Merkel stimmt dem Strafverfahren zu.
Man muss sich wirklich fremd schämen für das, was diese Frau anrichtet.

Wieso schämen ?

Böhmermann hat den Straftatbestand der Beleidigung mehrfach erfüllt.

Sorry, dass stimmt nicht, denn wenn es so wäre, hätte Frau Merkel nicht entscheiden müssen.
Das es zu guter Letzt keine Verurteilung gibt, sondern einen faulen Deal, steht für mich ebenso außer Frage.
In diesen (politischen) Kreisen gibt es kein Recht - da werden faule Kompromisse geschlossen und nicht über Recht geurteilt.
Ansonsten säßen die Hälfte der Politiker im Knast.

Ich hatte es schon mal erwähnt, aber das was unsere, aber auch griechische Zeitungen zur Griechenlandkrise daher geschrieben haben, war nicht mehr zu toppen.
Ob Merkel im Nazimäntelchen, oder die ein gr. Politker im Hakenkreuz gemantelt - da war alles dabei
Da war das hier das reinste Kindermärchen

Zitat von »Fitschi«

Satire hin oder her , die Wortwahl dieses " Gedichtes" ist mehr als tief.... das hat weder im Fernsehen noch sonstwo was verloren.
Man kann und sollte seinen Unmut auch weniger ördinär kundtun können.

Inzwischen dürfte hinreichend bekannt sein, dass das "Schmähgedicht" eingerahmt war von dem mehrfach wiederholten, um nicht zu sagen eingehämmerten Hinweis, dass das nun Folgende die Grenze zur Schmähkritik überschreiten werde. Das Ganze diente der Demonstration, wo die Grenze zur Schmähkritik liege und dass das Extra-3-Filmchen über Erdogan, dessentwegen der deutsche Botschafter beim Außenminister antanzen musste, bei Weitem nicht in die Nähe dieser Grenze komme.

Es handelte sich um ein Beispiel von der Sorte: 'Sollte ich auf die Idee kommen, die Merkel ein Ferkel zu nennen, dann würde ich mich der Beleidigung schuldig machen. Und nochmal zur Verdeutlichung: Sollte ich also sagen: "Angela Merkel, Sie sind ein Ferkel", dann wäre das Schmähkritik und strafbar.'

Angela Merkel würde nicht im Traum auf die Idee kommen, sich durch diese - theoretische - Beleidigung beleidigt zu sehen.

Jepp Harabeli! Du hast es sehr gut zusammengefasst!

ps: Ok Dein Beispiel hinkt etwas, aber der §103 darf ja noch angeführt werden. Ob es auch angewendet
wird, ist eine andere Sache. Ich find es gut, das Böhmermann (Ich bin kein Zuschauer von ihm)
der einstweilige Verfügung widerspricht.....aaaaaber, es gibt ja noch so 10 -15 andere Paragrafen, welche
greifen könnten.......

Harabeli, das ist mir schon klar, ändert aber absolut nichts an der Tatsache das die Wortwahl mehr als tief ist, ein zivilisierter Mensch sollte sich nicht auf solches Niveau begeben, auch nicht zu "Demonstrationszwecken"