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Sina

Master Amigo

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1

Montag, 9. März 2009, 20:10

Verpflichtung zur Übernahme eines Wahlehrenamtes?

Ich brauche mal Eure Hilfe... In meinem Briefkasten lag heute ein Brief "Wichtige Wahlsache" stand darauf. Inhalt: Ein Brief vom Wahlamt bezüglich der Europawahl am 07.06.09 und der Bundestagswahl am 27.09.09.

Es wird zum Einen darüber informiert, daß in Hannover 3900 Wahlberechtigte zum ehrenamtlichen Dienst in den Wahllokalen benötigt werden.

Folgenes sind Originalinhalte des Schreibens:

"Nach § 11 Bundeswahlgesetz (BWG) ist jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigte zur Übernahme des Wahlehrenamtes verpflichtet und darf es nur aus wichtigen Gründen ablehnen. Ich berufe Sie hiermit zur Schriftführerin im Wahlvorstand"

"Die Mitglieder des Wahlvorstandes treten am Wahlsonntag um 07.30 zusammen. Die Wahllokale sind bis 18.00 geöffnet. Die Stimmenauszählung beginnt um 18.00"

"Ich bitte Sie, das Ihnen angetragene Wahlehrenamt zu übernehmen. Bei einer Ablehnung ist zu beachten, daß ein Wahlehrenamt nur bei Vorliegen der im Gesetz genannten Gründe (siehe Rückseite) abgelehnt und der Ablehnungsgrund im Einzelfall überprüft werden kann."

"Die Entschädigung beträgt pauschal 25,-€, Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher erhalten 5,-€ und Schriftführerinnen und Schriftführer 10,-€ zusätzlich als Auslagenersatz für die Belastungen vor und nach dem Wahltag."

"Auszüge aus dem Bundeswahlgesetz (BWG), der Bundeswahlordnung (BWO) und der Europawahlordnung (EuWO):

§ 49a BWG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 11 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung des Pflichten eines solchen entzieht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden. :shocked:

§ 9 BWO/EuWo
Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen:
1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung
2. Mitglieder des europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages
3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben
4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß Ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert
5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus sonstigem wichtigen grunde gehindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben."





:shocked: :shocked: :shocked: :shocked: :shocked: :shocked:

Ich glaube, ich spinne. Ich arbeite 40 - 60 Stunden in der Woche (manchmal auch mehr), und soll mir jetzt auch noch für € 35,- 2 Sonntage, die der Erholung dienen sollen, ans Bein binden?!? :mecker: Abgesehen davon bin ich an den Wochenenden ohnehin nicht in Hannover. Es gibt so viele Arbeitslose und Hartz4 - Empfänger - sollen sie die doch verpflichten! Die würden sich vielleicht sogar freuen.

Hattet Ihr so etwas schon mal? Wie komme ich aus der Nummer raus?
Als deutscher Tourist im Ausland steht man vor der Frage, ob man sich anständig benehmen muß oder ob schon deutsche Touristen dagewesen sind. (Kurt Tucholsky)

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Sina« (9. März 2009, 20:55)


Jordan26

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2

Montag, 9. März 2009, 20:15

ganz einfach geh zu deinem Hausarzt und lass dich krankschreiben an dem Tag ,sag ihm die Wahrheit das es dir stinkt der macht das ........oder dein Arbeitgeber hilft dir ua. :batsch:

unter 85 Millionen Deutschen dich zu erwählen ,dass hat doch was :Günni:
Wenn der Kuchen spricht, hat der Krümel zu schweigen

3

Montag, 9. März 2009, 20:18

Sina,

es verhält sich folgendermaßen. Du bist wirklich verpflichtet dort zu erscheinen. Ich mußte es auch schon 2 mal machen. Du kannst aber jetzt schon mitteilen das du nicht in Hannover bist da du zur Goldenen Hochzeit deiner Großeltern fährst. Das teilst du für den 07.06. mit.
Du sagtest mir doch das Datum mal .

Für den 23.09. schreib ich dir eine PN :grin:
Ehrlichkeit verlangt nicht, dass man alles sagt, was man denkt.
Ehrlichkeit verlangt nur, dass man nichts sagt, was man nicht auch denkt.

Helmut Schmidt

Sternedieb

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4

Montag, 9. März 2009, 20:56

Wissen die nicht, dass du Legasthenikerin bist? ;) :D
Alles immer ohne Gewähr, nicht dass man auch als Forenuser irgendwann als Terrorist verhaftet wird.

5

Montag, 9. März 2009, 20:57

@Sina,

es stimmt es ist wirklich schwer da rauszukommen! Mich traf's auch einmal, damals waren meine Kinder noch klein und ich hab alles mögliche versucht um nicht hin zu müssen. Das Einzige was ich erreichte war, dass meine Zeit verkürzt wurde und ich zur Auszählung nicht erscheinen musste. :wacko: Ich hatte die Befürchtung das das nicht nur eine einmalige Sache wäre, da mein Vater früher bei jeder Wahl dabei war. :hmpf: Anscheinend war ich "nervig" genug, denn ich habe danach nie wieder eine Verpflichtung bekommen.

Viele würden sowas gerne machen ........ sollen sie doch die nehmen.

Wünsch dir viel Erfolg :thumbsup:
Wahre Worte sind nicht immer schön - aber schöne Worte auch nicht immer wahr.
Unbekannt

Sina

Master Amigo

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6

Montag, 9. März 2009, 20:58

:danke: Für Eure Hilfe :bussi: :blumen: Stimmt, Legasthenikerin bin ich ja auch. Und Analphabetin sowieso. Ich kann gar nicht schreiben. Gutes Argument :TOP:
Als deutscher Tourist im Ausland steht man vor der Frage, ob man sich anständig benehmen muß oder ob schon deutsche Touristen dagewesen sind. (Kurt Tucholsky)

7

Montag, 9. März 2009, 21:12

:mecker: :hmpf:

ohne die ausübung des Ehrenamtes klappt es nicht, dann kann nicht gewählt werden.
Über wen sollen wir uns dann ärgern :ironic:

Sina

Master Amigo

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8

Montag, 9. März 2009, 21:13

ganz einfach geh zu deinem Hausarzt und lass dich krankschreiben an dem Tag ,sag ihm die Wahrheit das es dir stinkt der macht das ........oder dein Arbeitgeber hilft dir ua. :batsch:

unter 85 Millionen Deutschen dich zu erwählen ,dass hat doch was :Günni:


Das stimmt zwar, aber ehrlich gesagt...meinem Schatz bin ich wesentlich dankbarer, daß er mich unter 85 Millionen Deutschen erwählt hat :liebe: und das ist für mich auch genug der Ehre.

Zum Hausarzt und krankschreiben lassen wäre sicherlich auch eine Möglichkeit - aber der schreibt mich ja nicht jetzt schon für Juni und September krank. Ich sage nicht gerne etwas zu, wenn ich schon ganz genau weiß, daß ich am tag x eh blaumachen werde und irgendwer Hals über Kopf zusehen kann, wo er einen Ersatz für mich herbekommt. Dafür bin ich einfach zu ehrlich :verlegen2:

Ich frag mich nur, wie die ausgerechnet auf mich kommen. Ich hab mich da nie aufgedrängt, habe die letzten beiden Wahlen irgendwie aus beruflichen Gründen verpasst und auch vergessen, die Briefwahlbögen abzuschicken... :verlegen: :verlegen2: Ob die mich aus der Blutspenderkartei gefischt haben?
Als deutscher Tourist im Ausland steht man vor der Frage, ob man sich anständig benehmen muß oder ob schon deutsche Touristen dagewesen sind. (Kurt Tucholsky)

9

Montag, 9. März 2009, 21:17

Das stimmt zwar, aber ehrlich gesagt...meinem Schatz bin ich wesentlich dankbarer, daß er mich unter 85 Millionen Deutschen erwählt hat :liebe: und das ist für mich auch genug der Ehre.
entschädigt er dich auch so großzügig für das Ehrenamt :patschi: :patschi: :patschi:

Sina

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10

Montag, 9. März 2009, 21:20

Mir fehlt es an nix - ich habe keinerlei Grund zur Klage :liebe: Aber wenn er mir sonntagabend € 35,- in die Hand drücken würde... :shocked: :Na warte...: :mecker: :mecker: :mecker: :mecker: :mecker: :mecker: :mecker:
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11

Montag, 9. März 2009, 21:22

kommt zur Legasthenie nicht auch noch Farbblindheit dazu ?( :love:

stell dir vor die Parteien werden verwechselt und es kommt zur Utopie Kolalition :kuller: :patschi: :HC: :knuddel:

ich seh schon dein Fahndungsfoto in der Stadt an den Säulen hängen :kuller:
Wenn dir das Leben eine Zitrone gibt, frag nach Salz und Tequila.

Fitschi

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12

Montag, 9. März 2009, 21:22

€ 35,- in die Hand drücken würde




Wär mir auch zuwenig, eindeutig :patschi: :patschi: :patschi:
Ein Trinkgefäß sobald es leer, macht keine rechte Freude mehr :Nope:
(Wilhelm Busch)

Omira

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13

Montag, 9. März 2009, 21:24

Registriert sind doch wir alle, wahrscheinlich hat dich Zufallsgenerator erwischt.
Ich habe mich vor Jahren sogar freiwillig gemeldet, wollte wissen, wie das Ganze abgeht. Konnte mir aber aussuchen, ob ich vormittags oder nachmittags dort sitzen möchte. Und die Stimmenauszählung war dann ein ziemliches Chaos. :crazy:
Nicht derjenige ist stark, dessen Eitelkeit Schmeichler und Dummköpfe unterstützen.
J. Čapek

14

Montag, 9. März 2009, 21:26

Als Schriftführerin mußt du auch noch am Donnerstagabend vor der Wahl ins Rathaus zur Einweisung.
Ehrlichkeit verlangt nicht, dass man alles sagt, was man denkt.
Ehrlichkeit verlangt nur, dass man nichts sagt, was man nicht auch denkt.

Helmut Schmidt

15

Montag, 9. März 2009, 21:28

Ablehnungsgründe sind in den Wahlordnungen zur jeweiligen Wahl genannt, es sind z.B. die Sorge für minderjährige oder pflegebedürftige Angehörige, eigene Krankheit, zwingende berufliche Verhinderung oder die Vollendung des 65. Lebensjahres

16

Montag, 9. März 2009, 21:31

Sina du musst bis Juni irgendwo ein Kind herkriegen :kuller: :trostsmile:
Wenn dir das Leben eine Zitrone gibt, frag nach Salz und Tequila.

17

Montag, 9. März 2009, 21:33

Jordan kannst Du helfen :patschi: :patschi:

Sina

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Montag, 9. März 2009, 21:33

Kann mir vielleicht einer eins leihen? :cool:
Als deutscher Tourist im Ausland steht man vor der Frage, ob man sich anständig benehmen muß oder ob schon deutsche Touristen dagewesen sind. (Kurt Tucholsky)

19

Montag, 9. März 2009, 21:35

Ja Jordan bringt dir :jordan1: und du sagst du bist voll stillende Mutter alle 3 Stunden :patschi:
Ehrlichkeit verlangt nicht, dass man alles sagt, was man denkt.
Ehrlichkeit verlangt nur, dass man nichts sagt, was man nicht auch denkt.

Helmut Schmidt

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20

Montag, 9. März 2009, 21:35

Sina du musst bis Juni irgendwo ein Kind herkriegen


Was denkst du - warum die sich nicht schon 10 Monate vor dem "Ehrenamt" melden. ;) :D
Alles immer ohne Gewähr, nicht dass man auch als Forenuser irgendwann als Terrorist verhaftet wird.