Frankreich und die Türkei zu vergleichen kommt dem Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen nahe.
Frankreich hat eine funktionierende Demokratie wovon die Türkei inzwischen Lichtjahre entfernt ist. Frankreich hat den Ausnahmezustand zur Terrorabwehr erlassen in der Türkei dürfte er zur Machtsteigerung des Präsidenten dienen.
Was bedeutet der
Ausnahmezustand in Frankreich:
- den Präfekten in den Departements und dem Innenminister werden für das gesamte Staatsgebiet weitreichende Befugnisse gegeben, die bürgerlichen Rechte einzuschränken.
- sie können den freien Verkehr von Personen und Fahrzeugen verbieten;
- sie können Schutzzonen um potenziell gefährdete Plätze oder Gebäude einrichten;
- sie können Personen den Zutritt zu einem Departement verweigern, wenn diese "die öffentliche Gewalt behindern wollen".
- sie können Versammlungen und Demonstrationen verbieten und eine Ausgangssperre gegen Personen verhängen, "deren Verhalten sich als gefährlich für die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung erweist".
- sie können Kinos, Theater, Gaststätten und andere Versammlungsstätten schließen lassen.
- der Ausnahmezustand erlaubt den Behörden zudem, Hausdurchsuchungen bei Tag und bei Nacht ohne richterlichen Beschluss durchzuführen.
Quelle
sz
Welche Auswirkungen (soweit ich es unseren Medien entnehmen kann) hat der
Ausnahmezustand in der Türkei? Ein Auszug:
- Behörden können Ausgangssperren verhängen,
- Versammlungen untersagen und Medien-Berichterstattung kontrollieren oder verbieten
- der Fahrzeugverkehr kann zu bestimmten Zeiten und in bestimmten Gegenden eingeschränkt werden
- Gebiete können abgeriegelt und gesperrt werden
- Der Verkehr zur See, zu Lande und in der Luft kann kontrolliert werden
Mit das Wichtigste dürfte aber dieser Passus sein:
Während des Ausnahmezustands
kann das Kabinett unter Vorsitz des Präsidenten Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Diese Erlasse werden zunächst im Amtsblatt veröffentlicht und am selben Tag dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Gegen die Dekrete kann
nicht vor dem Verfassungsgericht vorgegangen werden.
Quelle:
sz
Angeblich sollen nicht alle Möglichkeiten die der Ausnahmezustand gewährt in Anspruch genommen werden. Interessanterweise soll weder die Versammlungs- noch die Pressefreiheit eingeschränkt werden.
Die Pressefreiheit wurde in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten schon massiv eingeschränkt und bei Demonstrationen der Opposition oder sonstiger nicht genehmer Gruppen (Beispiel CSD in Istanbul) wurden bereits Verbote erlassen oder auf die Demonstranten eingeprügelt. Die "Säuberungsaktionen" in allen Bereichen des staatlichen Lebens zeugen vom nicht vorhandenen Demokratieverständnis des Regimes.
Nein - aus meiner Sicht hinkt der Vergleich zwischen Frankreich und der Türkei, nicht nur in diesem Zusammenhang, aber gerade hier, mehr als gewaltig.