Reiseforum - Reiseberichte

So urteilte das AG Leipzig mit Urteil vom 30.3.2016, Az: 109 C 7002/15
hinsichtlich Stornokosten bei Reise 2015 nach Tunesien und vorausgegangenen Anschlägen.

"Die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes können für die Beurteilung der rechtlichen Fra­ge, ob eine Kündigung wegen höherer Gewalt im Sinne von § 651 j BGB vorliegt oder nicht, inzwischen nicht mehr als ausschlaggebend angesehen werden"

und

"Wegen des Terroranschlages von Sousse am 27.06.2015 sind Reisewarnungen von Dänemark, Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Australien ausgesprochen worden. Da für diese Urlauber die Gefährdungslage nach verständigem Ermessen nicht anders zu be­urteilen sein dürfte als für deutsche Reisende, ist davon auszugehen , daß bei der unterbliebe­nen Reisewarnung der Bundesrepublik Deutschland und ihres Auswärtigen Amtes der Fokus nicht auf die Sicherheit der Bundesbürger gerichtet war".

Weitere Details / Quelle: anwalt.de
http://www.anwalt.de/rechtstipps/keine-s…amt_081463.html

Bisher gab es ja immer mal die Meinung, dass alleine die Reisewarnung des AA nicht das einzige Kriterium sein könne, aber in dieser Form so deutlich hat das bisher wohl noch keiner in der Justiz zum Ausdruck gebracht (zumindest kenne ich nichts in der Deutlichkeit). Obwohl es zunächst mal die 1. Instanz war. Über die Rechtskräftigkeit des Urteils liegt mir auch keine Info vor.