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Bundesverwaltungsgericht Leipzig:
Bettensteuer in Dortmund und Köln rechtswidrig.
Die Städte haben Korrekturen angekündigt, dann will Dortmund (zur Strafe?
) 7,5 statt bisher 5 Prozent einnehmen.
"Wenn die Macht der Liebe über die Liebe zur Macht siegt, wird die Welt Frieden finden"
Jimi Hendrix
OVG Bautzen:
Die Anfang 2014 eingeführte Bettensteuer/Kurtaxe in Dresden wurde vom Gericht gestoppt.
"Wenn die Macht der Liebe über die Liebe zur Macht siegt, wird die Welt Frieden finden"
Jimi Hendrix
Mist habe gerade am Samstag diese bezahlt
Die Welt ist unser Feld, dazu muss man kein Bauer sein; könnte aber hilfreich sein.
Mist habe gerade am Samstag diese bezahlt
Hoffentlich unter Vorbehalt.
Die Anfang 2014 eingeführte Bettensteuer/Kurtaxe in Dresden wurde vom Gericht gestoppt.
Soll nun allerdings doch zum 1. Juli 2015 eingeführt werden, das hat der rot-grün-rote Stadtrat beschlossen. Allerdings soll wieder dagegen geklagt werden.