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41

Dienstag, 9. September 2014, 19:31

Bundesverwaltungsgericht Leipzig:

Bettensteuer in Dortmund und Köln rechtswidrig.

Die Städte haben Korrekturen angekündigt, dann will Dortmund (zur Strafe? :denk: ) 7,5 statt bisher 5 Prozent einnehmen.
"Wenn die Macht der Liebe über die Liebe zur Macht siegt, wird die Welt Frieden finden"
Jimi Hendrix

42

Montag, 13. Oktober 2014, 12:31

OVG Bautzen:

Die Anfang 2014 eingeführte Bettensteuer/Kurtaxe in Dresden wurde vom Gericht gestoppt.
"Wenn die Macht der Liebe über die Liebe zur Macht siegt, wird die Welt Frieden finden"
Jimi Hendrix

CharlyB

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  • »CharlyB« wurde gesperrt

Beiträge: 10 444

Wohnort: Herzpunkt Niedersachsen

Beruf: Ufofänger vom andern Stern

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43

Montag, 13. Oktober 2014, 16:27

Mist habe gerade am Samstag diese bezahlt :mecker:
Die Welt ist unser Feld, dazu muss man kein Bauer sein; könnte aber hilfreich sein.

WXYZ

Master Amigo

Beiträge: 4 775

Wohnort: Rheinland

Beruf: Unternehmensberater

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44

Montag, 13. Oktober 2014, 17:40

Mist habe gerade am Samstag diese bezahlt :mecker:

Hoffentlich unter Vorbehalt. :ironic:

Sternedieb

Master Amigo

  • »Sternedieb« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 45 243

Wohnort: Im wilden Süden....

Beruf: Semsakrebslor

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45

Mittwoch, 17. Juni 2015, 14:58

Die Anfang 2014 eingeführte Bettensteuer/Kurtaxe in Dresden wurde vom Gericht gestoppt.


Soll nun allerdings doch zum 1. Juli 2015 eingeführt werden, das hat der rot-grün-rote Stadtrat beschlossen. Allerdings soll wieder dagegen geklagt werden.