Bettensteuer / Kulturabgabe ?

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Sternedieb

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Dienstag, 12. Januar 2010, 08:36

Bettensteuer / Kulturabgabe ?

Wie unter anderem die Bild berichtet, will Köln eine "Betten-Steuer".

Der Hauptausschuss des Kölner Stadtrates hat demnach am Montag die Vorbereitungen zur Einführung einer Betten-Steuer beschlossen.

Die Abgabe soll offiziell als „Kulturabgabe“ bezeichnet werden und 5 % des Übernachtungspreises betragen.

Verwendet werden soll das Geld für Kulturprojekte der Stadt.

Laut der Meldung kündigte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband bereits politischen und juristischen Widerstand an.

Es würde mich wundern, wenn diese "Steuer" wirklich eingeführt würde. Letztendlich würde sich Köln bzw. die Hotels in Köln einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen Städten verschaffen.

Alles immer ohne Gewähr, nicht dass man auch als Forenuser irgendwann als Terrorist verhaftet wird.

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cuate

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Dienstag, 12. Januar 2010, 08:45

Wo liegt der Unterschied zur "Kurtaxe"? Köln ist nun mal kein Kurort ... ;) .

Als Reaktion darauf, daß Hotels die verringerte Mehrwertsteuer nicht an ihre Kunden weiterleiten, wäre diese
Abgabe eine Variante. Das Problem ist leider nur, daß diese dann dem Kunden noch zusätzlich in Rechnung gestellt werden wird.

Mit dem Wettbewerbsnachteil wird das schnell verschwinden. Wenn der Stadt Köln das gelingt, werden ganz schnell andere nachziehen. Denn letzlich ist es eine aus der angeblichen (Finanz-) Not geborene Idee der Kölner, die alle Kommunen betrifft.

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Sternedieb

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Montag, 18. Januar 2010, 15:33

Zitat von »cuate«

Wenn der Stadt Köln das gelingt, werden ganz schnell andere nachziehen.

Schon vorher. ;)

Laut AHGZ fordern auch Bremen, Osnabrück und Lüneburg eine Bettensteuer.

Alles immer ohne Gewähr, nicht dass man auch als Forenuser irgendwann als Terrorist verhaftet wird.

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Sternedieb

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Samstag, 23. Januar 2010, 10:05

Nun auch Stuttgart

Die Grüne fordern sie und möchten damit Geld für die Kultur in Stuttgart einnehmen.

Ein Hotellerie-Sprecher nennt sie "Giersteuer" und will dagegen vorgehen.

Alles immer ohne Gewähr, nicht dass man auch als Forenuser irgendwann als Terrorist verhaftet wird.

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Aramis

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Samstag, 23. Januar 2010, 17:26

Tja, die Politik hat ja vor der Wahl große Versprechen in Punkto Steuernachlässe abgegeben.
Jetzt muß man doch sehen, wie man das Geld wieder einnimmt.

Früher war alles gut, heute ist alles besser. Es wäre besser, wenn wieder alles gut wäre

H. Erhardt

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Sternedieb

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Mittwoch, 24. März 2010, 15:22

Köln hat die Bettensteuer nun beschlossen, allerdings muss diese noch vom Innen- und Finanzministerium genehmigt werden.

Es wird auch von mehreren Seiten Widerstand gegen die Steuer angekündigt.

Alles immer ohne Gewähr, nicht dass man auch als Forenuser irgendwann als Terrorist verhaftet wird.

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ElBuitre

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Donnerstag, 25. März 2010, 07:13

Auch unser Kämmerer schaut schon verlangend nach dem Kölner Modell.... so wie ihm wird es einigen in der Nähe gehen, Kulturhauptstadt hin oder her!

Werner

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cuate

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Donnerstag, 25. März 2010, 08:39

Klar geht es den Kommunen vielerorts nicht gut. Aber statt selbst mal einen Blick nach innen zu werfen und vieles auf den Prüfstand zu stellen und vor allem, das föderale System neu zu strukturieren, wird eine neue und vor allem bequeme Einnahmequelle generiert.

Warum nicht auch vom Supermarkt an der Ecke eine "Kultursteuer" auf alle alkoholischen Getränke kassieren oder vom Modehaus eine "Kultursteuer" für Oberbekleidung ? Das moderne Raubrittertum kennt keine Grenzen.

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »cuate« (25. März 2010, 08:44)

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ElBuitre

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Donnerstag, 25. März 2010, 16:45

Es wird schon extrem nach innen gesehen und die Einsparvorschläge gehen ins Eingemachte!

Aber schlimm ist es, dass nun nach Gemeindeordnung in NRW Ratsmitglieder mit dem eigenen Besitz haftbar sind, wenn nicht genügend eingespart wird! Und da das geamtschuldnerisch sein kann, kann z.B. schnell ein Haus weg sein, das eigentlich die Kapitalanlage für den Lebensabend war!

Da macht Kommunalpolitik keinen Spaß mehr!

Werner

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cuate

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Donnerstag, 25. März 2010, 23:02

Die Sparkommunen

Hier, in dieser Kölner Nachbargemeinde, gäbe es noch Potential für Einsparungen. :rolleyes:

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Hobbit

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Donnerstag, 25. März 2010, 23:06

Cuate, ich klick's ned an :kuller:

aber ich glaub ich hab heute das Gleiche gelesen :mööööööp:

Wahre Worte sind nicht immer schön - aber schöne Worte auch nicht immer wahr.
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cuate

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Donnerstag, 25. März 2010, 23:15

Erzähl mal, aber nicht anklicken ;)

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ElBuitre

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Freitag, 26. März 2010, 05:57

So schön sich das anhört und man kann vortrefflich drüber lästern. Aber wer mal gesehen hat was Bildungseinrichtungen in Deutschland mitlerweile für Kosten erheben würde in Staunen geraten! Selbst Unterkünfte im Jugendherbergsstil (nebst gleichem Essen) geht da echt in die Euros! Da kann ein Auslandsaufenthalt billiger sein!

Aber die Kommunalaufsicht wird das sicherlich prüfen!

Werner

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Hobbit

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Freitag, 26. März 2010, 10:15

Zitat von »cuate«

Erzähl mal, aber nicht anklicken ;)

Sowas wie "Rotlichtsteuer" :verlegen2:

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cuate

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Freitag, 26. März 2010, 10:23

Dann mußt Du doch klicken ....

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Hobbit

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Freitag, 26. März 2010, 10:25

Ich such nun den anderen Artikel! :cool:

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Hobbit

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Freitag, 26. März 2010, 10:37

Cuate

schau >> hier << hatte ich das über die angedachte neue Steuer der Städte Essen, Duisburg und Dortmund gelesen.

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cuate

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Freitag, 26. März 2010, 10:41

Sag ich ja, der Geldmangel führt zu einer "Kleinstaaterei". Je nach Region habe ich mehr oder weniger an Abgaben zu entrichten. Da gehört ein entschiedenes "Basta" hin - und eine Neuordnung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Es kann natürlich nicht sein, daß Gesetze und Beschlüsse in Bund und Ländern zum finanziellen Super-Gau der Kommunen führen. Aber im Umkehrschluß alle möglichen neuen "Steuern und Abgaben" zu erfinden, ist nicht Sinn der Sache.

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Sternedieb

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Dienstag, 29. Juni 2010, 09:35

Nun soll auch in München eine Sondersteuer für Hotelübernachtungen kommen.

Zumindest wenn es nach der Stadtratsfraktionen von SPD- und Grünen geht. Sie haben dafür gestimmt, dass die dafür nötige Satzungsänderung, beim Bayerischen Innenministerium zur rechtlichen Prüfung vorgelegt wird.

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Sternedieb

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Freitag, 3. September 2010, 22:03

Laut einer Pressemitteilung von heute, will sich der Dehoga-Bundesverband mitt allen Mitteln gegen die Bettensteuer wehren - auch mit juristischen Mitteln. Gleichzeitig wird die Abgabe als „Wegelagerei“ tituliert.

Und man habe ein Gutachten von einer Anwaltskanzlei erstellen lassen, die bestätigen würde, dass die sogenannte Kulturförderabgabe vor Gericht keinen Bestand haben würde.

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Die Sparkommunen

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