Reiseforum - Reiseberichte

Deutschland darf seinen Bürger Reisen verbieten und zwar, wenn die Bürger in Länder reisen möchten in denen ein hohes Entführungsrisiko besteht.

Laut einer Pressemitteilung des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes von gestern, dem 23.03.2010 sind Passbeschränkungen bei geplanter Einreise in ein von radikalen islamistischen Milizen kontrollierten Land zulässig.

Wie das Stuttgarter Verwaltungsgericht mitteilt, darf einer deutscher Staatsangehörigen der Geltungsbereich ihres Passes beschränkt werden, wenn sie auf eigene Faust in ein Land - (hier ging es um Somalia) - einreisen will, in dem ihr durch die dort herrschenden, der Al Kaida nahestehenden islamistischen Milizen ein sehr hohes Entführungsrisiko droht.

Pressemitteilung

In dem Fall ging es um eine Deutsche, die Ende November 2009 durch die kenianische Spezialpolizei ATU in Kenia festgenommen und nach Deutschland abgeschoben wurden.

In Deutschland angekommen wollte sie direkt wieder nach Somalia aufbrechen - in ein Gebiet Somalias, das von der Al-Shabaab beherrscht wird, der enge Verbindungen zu Al Kaida haben soll. Die Passbehörde entzog daraufhin der Deutschen im Januar 2010 den Reisepass.

Zitat von »cuate«

Wird sie jetzt niemals ihren Reisepass wiedererhalten, egal wohin sie reisen will? Dieses Urteil ist doch ein Freibrief für die Behörde, dies tatsächlich erst mal so zu handhaben.

In der Pressemeldung geht das unter aber das Gericht hat den "Einzug" des Ausweises für nicht Rechtens erklärt - die Behörde, könne jedoch einen Vermerk im Reisepass anbringen.