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BGH kippt derzeitiges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

cuate

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Dienstag, 2. März 2010, 22:31

BGH kippt derzeitiges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal der Politik einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter ist die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Verdacht grundgesetzwidrig - zumindest in der jetzigen Form.
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Mittwoch, 3. März 2010, 06:13

Hurrah - nur werden jetzt die "Sicherheitsexperten" blitzschnell nach Alternativen suchen!

Werner

cuate

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3

Dienstag, 8. April 2014, 11:16

Quasi bestätigt wurde die Entscheidung des BGH durch heutiges Urteil des EuGH unter C-293/12 und C-594/12 :

http://www.sueddeutsche.de/digital/buerg…erung-1.1932019
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